Update 21.03.2024

Der Hostenbacher Wald ist gerettet!

Mit der einstimmigen Rücknahme des Bebauungsplans auf der Gemeinderatssitzung am 5. März 2024 ist die Umwandlung des Waldes zur Parkfläche endgültig vom Tisch. Lange wurde sowohl unserem Rechtsanwalt als auch dem Oberverwaltungsgericht die Akteneinsicht zum Bebauungsplan “Rathauspark” verwehrt, bis die Gemeinde dann am 30.1.2024 “last minute” die Akten übermittelte und gleichzeitig anbot, den Bebauungsplan zurückzuziehen. Mittlerweile wissen wir auch warum. Die Akte umfasst: nichts. Wer hätte das gedacht? Von einem Verkehrsgutachten, das wir die ganze Zeit zur Einsicht eingefordert hatten, um die Notwendigkeit der Parkplätze überhaupt zu belegen, keine Spur. Im Gegenteil. Vom Mai 2021 (kurz nach Einreichen unserer Unterschriftenliste mit weit über 600 Unterschriften) gibt es ein Schreiben des Innenministeriums des Saarlandes, in dem hinterfragt wird, ob es tatsächlich nötig sei, den Wald zu roden, um Parkplätze zu schaffen. Wörtlich heißt es von der zuständigen Referatsleiterin:

“Es stellt sich auch m.E. die Frage, ob für Parkplätze überhaupt Waldflächen in
Anspruch genommen werden müssen. Möglicherweise kommt eine Fachplanung zu einem
anderen Ergebnis. Aus fachplanerischer und förderrechtlicher Sicht greift der Bebauungsplanentwurf dem ISEK vor und schränkt eine qualifizierte Freiraumplanung, und damit möglicherweise eine Förderung der Freiflächenmaßnahmen, ein. Der Gemeinde Wadgassen wird daher empfohlen, erst eine qualifizierte Freiraumplanung zu beauftragen,
in der u.a. die Pkw-Parkplätze integriert werden können und dann, falls überhaupt erforderlich, einen Bebauungsplan aufzustellen.” (31.05.2021)

Es ist davon auszugehen, dass dieses Schreiben dem Gemeinderat vorgelegen haben muss, als dieser im Oktober 2022 erneut über die Baumaßnahmen abgestimmt hat. Doch anstatt auf diese Empfehlung und auch zahlreiche Vorschläge seitens der Bevölkerung weiter einzugehen, wurde weiter gemauert und an den unnötigen Plänen festgehalten, so dass wir uns gezwungen sahen, ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht in Saarlouis einzuleiten. Das unerwartete Einlenken seitens der Gemeinde ….. verwundert daher nicht. Ob Einsicht, …. fehlende Fakten oder auch Schonung unserer aller Steuergelder zum Einlenken geführt haben, ist letztendlich egal. Hauptsache, der Wald bleibt. Vor der oben erwähnten Gemeinderatssitzung habe ich an Herr Greiber in der Bürgerbefragungsstunde die Frage gestellt, welche Kosten für die Gemeinde bisher für den Kauf des Waldes, die Planung durch die Firma KERNPLAN (Illingen), die Aufstellung des Bebauungsplanes, die Gerichts- und Anwaltskosten und sonstigen Kosten rund um den Wald/Rathauspark angefallen seien. Die Summe war -verständlicherweise- nicht bekannt, seien aber laut Herr Greiber “ein unerheblicher Betrag”. Die Beantwortung der Fragen habe ich noch schriftlich angemahnt. Sobald ich sie habe, werde ich sie hier nachreichen.
In diesem Sinne bedanken wir uns ganz herzlich bei Euch allen für die fast dreijährige Unterstützung in Form von Unterschriften, mentalen Support und Durchhalten. Ein ganz besonderer Dank geht an meinen Freund Kurt Rauch, der mir immer mit rechtlichem Rat, Tat und Trost zur Seite stand, Meinem Freund und Grafiker Johannes Holzmann für diese wunderschöne Homepage und den technischen Support. Dem Rechtsanwalt Ben Zimmerling von der Kanzlei Zimmerling & Kollegen (Saarbrücken) für seine sachliche und ruhige Beratung.

So plötzlich alles begonnen hat, so scheint es auch zu Ende zu gehen. Am Schluss bleiben sehr gemischte Eindrücke aus diesen knapp drei Jahren. Die wichtigsten sind mit Sicherheit, dass man nicht alleine ist und dass es sich lohnt, sich zu wehren. In dieser Zeit habe ich sehr viele nette Menschen in der Gemeinde kennengelernt, mit denen man die Geschichten um Intransparenz, Geldverschwendung und mangelnder Bürgerbeteiligung austauschen konnte. Die Tatsache, dass es vielen anderen ähnlich ergangen ist, führt zu Unverständnis und Verärgerung, aber auch zu Tatendrang. Unter anderem deswegen habe ich mit Mitstreiter*innen eine freie Wählergemeinschaft (freie Wähler ist ein feststehender Begriff für andere Zusammenschlüsse) für Wadgassen gegründet. Zusammen wollen wir wieder mehr ein Miteinander und das Gemeinwohlin den Vordergrund stellen und für die Kommunalwahl im Juni antreten. Alle Infos dazu findet ihr auf www.wirfuerwadgassen.de.
Und zum Schluss noch ein Zitat eines Mitwirkenden in diesem Kontext, das die Situation um das Verhalten der Kommune kurz und treffend zusammenfasst:

“Für eine saarländische Gemeinde ist das Verhalten durchaus originell.”.

Update 06.02.2024

Gemeinde deutet Einlenken im Rechtsstreit an!

Nachdem die Gemeinde 6 Monate lang jegliche Kooperation verweigert hat, kam plötzlich das Schreiben der Gemeinde an das Oberverwaltungsgericht. Darin war der Vorschlag enthalten, dem Gemeinderat die Aufhebung des Bebauungsplans vorzuschlagen, um einen unnötigen Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen. Damit wäre der Wald gerettet! Die Hoffnung auf etwas gesunden Menschenverstand seitens des Gemeinderats wächst. Angesichts des ohnehin hochprekären Haushalts Wadgassens wäre sowohl der Parkplatz als auch der Rechtsstreit eine unnötige Geldverschwendung. Warten wir also die nächste Gemeinderatssitzung ab, wir werden an dieser Stelle berichten.

Update 24.01.2024

Bürgermeister der Gemeinde Wadgassen verweigert Mitwirkung am gerichtlichen Normenkontrollverfahren

Wie bereits mitgeteilt, haben wir gegen den Bebauungsplan der Gemeinde, unter Rodung von Bäumen im Hostenbacher Wald einen Parkplatz für Bedienstete zu errichten, im August 2023 mithilfe einer Saarbrücker Anwaltskanzlei beim Oberverwaltungsgericht für das Saarland (OVG) einen Normenkontrollantrag eingereicht. Nachdem unsere Rechtsvertreter bereits im Vorfeld vergeblich versucht hatten, ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Akteneinsicht der Gemeinde gegenüber geltend zu machen, setzt sich diese Verweigerungshaltung nunmehr sogar gegenüber dem OVG fort. Dieses hatte den Bürgermeister der Gemeinde am 30.8.2023, am 30.10.2023 sowie am 24.11.2023 unter jeweiliger Fristsetzung angehalten, die Akten dem OVG zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde reagierte überhaupt nicht. Nunmehr hat das OVG am 9.1.2024 letztmals unter Fristsetzung den Bürgermeister der Gemeinde unter Verweis auf § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgefordert, die Unterlagen zum Bebauungsplan vorzulegen. Sollte die Frist 31.1.2024 erneut erfolglos verstreichen, droht es der Gemeinde an, die Kommunalaufsicht einzuschalten, um den Bürgermeister „zu einem rechtmäßigen Verhalten anzuhalten“.

Wadgassen, 24.1.2024

Update

Liebe Mitstreiter*innen,

lange war es still geworden, um unseren Protest. Jetzt kommt endlich das Update zum Hostenbacher Wald. Was bisher geschah (eine Kurzzusammenfassung):

April 2021: Veröffentlichung des Gemeinderatsbeschlusses für große Umbaumaßnahmen rund um den Rathauspark zur Schaffung von Parkplätzen für das neue „Rathaus 2“, das unter anderen vorsieht 1900qm vom angrenzenden „Eichwald“ zu fällen. Das ganze ohne das Wissen der Wadgasser Bürger oder direkten Anwohner, beschlossen im Gemeinderat im beschleunigten Verfahren. Das beinhaltet unter anderem wenig strenge Prüfung von Umweltfragen, aber auch, dass der Beschluss rechtskräftig gewesen wäre, wenn damals nicht innerhalb von 6 Wochen Einspruch eingelegt worden wäre. Das haben wir dann fristgerecht getan, zusammen mit den Unterschriften von über 500 Wadgasser Bürgern.

Dann passierte…nichts.

Im Juni 2021 erreichte alle Unterstützer*innen der Petition ein Antwortschreiben von Herrn Greiber, dessen gereizter Ton über den unzureichenden bis unkorrekten Inhalt des Schreibens nicht hinwegtäuschen können. Unser Antwortschreiben und unser Gesprächsangebot oder auch die Bitte um eine Bürgeranhörung angesichts des breiten öffentlichen Interesses blieben unbeantwortet.

Also passierte…nichts.

Am 6. Oktober 2022 erfolgte die erneute Abstimmung im Gemeinderat. Die Ankündigung erfolgte 1 Woche vorher als Aushang in den gläsernen Mitteilungskästen der einzelnen Gemeindeteile. Ob das den aktuellen Stand von „Smartgassen“ widerspiegelt oder ob vielleicht politisches Kalkül dahinter steckt, möchte ich an dieser Stelle unkommentiert lassen. Fakt ist, dass die SPD-Fraktion geschlossen für die Schaffung der -noch immer unnötigen- Parkplätze verabschiedet. Immerhin dieses mal mit mehr Gegenstimmen der Opposition. Aber auch bei Hr. Greiber und der SPD kam es zu einem Umdenken: aufgrund der Corona-bedingten geänderten Homeoffice-Arbeitssituation, seien nicht mehr so viele Parkplätze notwendig. Daher würde man erstmal nur die Parkplätze neben dem Park schaffen und erst zweizeitig den Wald abholzen, um dort Parkplätze zu schaffen.

3 Wochen nach dem Gemeinderatsbeschluss bekamen wir die Stellungnahme zum Einspruch zugestellt. Auch die Stellungnahme enthält leider auch nicht die Antwort auf unsere Hauptfrage: Brauchen wir überhaupt dort Parkplätze und wenn ja, wie viele? Und welchen Preis darf uns als Gemeinschaft -ökonomisch und ökologisch- kosten? Auch unser Anwalt, den wir inzwischen eingeschaltet haben, wurde die Akteneinsicht nicht gewährt.

Im Mai 2023 haben wir unseren Anwalt beauftragt, ein Normenkontrollverfahren einzuleiten. Rechtlich handelt es sich bei dem angebotenen Kompromiss um eine Vorratsbeschlussfassung. Wenn der Gemeinderatsbeschluss jetzt umgesetzt wird, ohne Nachweis der wirklichen Notwendigkeit für die Parkplätze, kann ohne Begründung jetzt gebaut werden und auch ohne Begründung später auch der Wald bebaut werden. Die Zerstörung von Natur ohne wirklichen Nutzen für das Gemeinwohl darf aber nicht von den Vorstellungen einiger weniger Menschen abhängig sein.

Sollte seitens der Gemeinde bis zur Klärung des Normenkontrollverfahren die Baumaßnahmen begonnen werden, werden wir versuchen, gerichtlich ein vorübergehenden Baustopp zu erwirken.

Zusammenfassend ist das Bauvorhaben rund um den Rathauspark ein Trauerspiel zur Transparenz politischen Handelns und Mitbestimmung der Bürger. Weil wir mit guten Beispiel vorangehen wollen, findet ihr alle Stellungnahmen und Beschlüsse verlinkt. Wenn ihr noch Fragen habt gerne an hostenbacher.wald@web.de

Liebe Grüße,

Hana Seuren

Schriftverkehr

Liebe Mitstreiter,

die Einreichung unseres Einspruches zum Ende der Einspruchsfrist (31.05.2021) hat zu einer Stellungnahme seitens unseres Bürgermeisters geführt. Die meisten Unterzeichner der Petition haben den Brief wahrscheinlich zugestellt bekommen – für alle, die die Stellungnahme bisher nicht einsehen konnten, stellen wir sie hier zur Ansicht zur Verfügung.

Allerdings sind in unseren Augen einige Sachverhalte nicht korrekt dargestellt worden – daher haben wir eine Antwort an Herrn Greiber verfasst, die wir euch hier ebenfalls transparent machen möchten. Wir werden künftig hier über die weitere Kommunikation informieren.

DANKE